25.000-Euro-Retax - Wäre ein Verzicht möglich gewesen?

Bild: © PTAheute / Alex Schelbert

Aus einer Apotheke erreichte uns folgende Anfrage:

Retax-Frage

Die Krankenkasse AOK Bayern hat uns die Erstattung einer sehr hochpreisigen Verordnung (26.157,65 Euro) verweigert mit der Begründung, dass die Arztunterschrift auf dem Rezept fehlte. Dies war auch zutreffend, allerdings hatte der verschreibende Arzt das Rezept im Rahmen der Heimversorgung selbst überbracht und die Medikamente (Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C) auch persönlich vor dem Heimbesuch abgeholt. Unser Einspruch an die Krankenkasse inklusive Bestätigung des Arztes für diesen Umstand der Überbringung des Rezeptes wurde abgelehnt. Die Retax-Summe ist für die Apotheke wirklich existenzbedrohend – daher fragen wir uns: Gibt es eine rechtliche Möglichkeit auf einen Retax-Verzicht?

Geforderte Angaben

Zunächst ist zu erwähnen, dass die Arztunterschrift zu den von der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) geforderten Angaben gehört und eine Korrektur oder ein Nachtragen nach Abgabe des Arzneimittels bzw. der Arzneimittel nicht vorgesehen ist. Auch im Arzneimittelversorgungsvertrag Bayern ist die ärztliche Unterschrift wesentlicher Bestandteil oder „ordnungsgemäßen Verordnung“. § 3 (2) f des Vertrages nennt dazu ausdrücklich die erforderliche Arztunterschrift, ohne dass hierzu eine nachträgliche „Heilungsmöglichkeit“ durch Beibringen einer Arztbestätigung vereinbart wurde. Auch die AMVV zählt eine fehlende Unterschrift nicht zu den Angaben, die die Apotheke selbst in Rücksprache ergänzen darf. Es ist somit unstrittig, dass sich die retaxierende AOK Bayern auf rechtlich sicherem Boden befindet.

Verzicht möglich?

Der neue § 3 (1) des Rahmenvertrages bietet der Krankenkasse allerdings die Möglichkeit, auf eine existenzbedrohende Retaxation ganz oder teilweise zu verzichten.

Auszug aus § 3 (1) des Rahmenvertrages „Zahlungs- und Lieferanspruch“:

„Der Vergütungsanspruch des Apothekers entsteht trotz nicht ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung oder Belieferung dann, wenn […]

  • die Krankenkasse im Einzelfall entscheidet, die Apotheke trotz eines derartigen Verstoßes ganz oder teilweise zu vergüten,
  • es sich um einen unbedeutenden, die Arzneimittelsicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht wesentlich tangierenden, insbesondere formalen Fehler handelt.“ 

Letztere Voraussetzungen für eine Entgegenkommen der Krankenkasse sind hier erfüllt: Da die Verordnung durch den Arzt persönlich an den Apotheker ergeben und auch von diesem persönlich abgeholt wurde, kann wohl kaum von einer Gefährdung der Arzneimittelsicherheit ausgegangen werden. Zudem ist der Krankenkasse durch pharmazeutisch ordnungsgemäße Versorgung kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Daher ist es der Krankenkasse sehr wohl möglich, ganz oder teilweise auf diese existenzbedrohende Retax zu verzichten.

Nadine Graf
PTA, DeutschesApothekenPortal (DAP)
graf@dapgruppe.de