Arztunterschrift per Stempel erlaubt?

Was, wenn Rezepte nicht eigenhändig unterschrieben sind?

Aus einer Apotheke erreichte uns folgende Frage:

Retaxfrage

In unserem Apothekenteam kam die Frage auf, ob es erlaubt ist, dass der Arzt seine Unterschrift mit Hilfe eines Stempels auf dem Rezept aufbringt. Zwar haben wir schon mehrfach in der Praxis reklamiert, dass die Rezepte nicht eigenhändig unterschrieben sind, jedoch machte man uns deutlich, dass man diesen Zustand nicht ändern werde. Wie sehen Sie das? Müssen wir eine Retaxation fürchten, wenn wir die Rezepte so abrechnen?

Seit dem 01. Juli 2015 gelten die neuen Vorschriften der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) – diese beinhalten die Angabe des Vornamens sowie die Telefonnummer des verschreibenden Arztes im Arztstempel. In diesem Zusammenhang geraten immer mehr Vorschriften der AMVV in den Fokus, so auch die Arztunterschrift.

Möchte der Arzt die Unterschrift nicht händisch nachtragen, so fragt man sich in der Apotheke zu Recht, wie die vertragliche und rechtliche Situation bezüglich der gestempelten Arztunterschrift aussieht.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?

Vorgaben des vdek-Arzneiversorgungsvertrags § 4 (1):

„Ordnungsgemäß ausgestellt ist eine vertragsärztliche oder vertragszahnärztliche Verordnung, wenn sie neben dem Mittel oder den Mitteln folgende Angaben enthält: […] n. Unterschrift des Vertragsarztes […]“.

Vorgaben für den Arzt:

Die vorwiegend an den Arzt gewandte AMVV bestimmt in § 2 (1) 10. eindeutig, dass die Unterschrift eigenhändig erfolgen muss:

„(1) Die Verschreibung muss enthalten: […]

10. die eigenhändige Unterschrift der verschreibenden Person oder, bei Verschreibungen in elektronischer Form, deren qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz.“

Auch die Rechtsprechung bestimmt, dass ein Faksimilestempel keine rechtsgültige Unterschrift darstellt (z. B. BGH-Urteil vom 29. Mai 1962, I ZR 137/61).

Fazit

Ein Rezept muss vom verschreibenden Arzt eigenhändig unterschrieben sein, dies wird auch von der Kassenärztlichen Vereinigung bestätigt: „Ein ordnungsgemäß ausgefülltes Rezept bedarf immer der eigenhändigen Unterschrift des Arztes. Fehlt diese, ist das Rezept u. U. vom Kostenträger zu beanstanden. Sie haben das Recht, die Unterschrift einzufordern. Bei hartnäckigen Fällen sind wir gerne behilflich.“

Die Unterschrift sollte auf jeden Fall vor der Abrechnung nachgetragen werden, um eine Retaxation zu vermeiden. Weigert sich der Arzt, so sollten Sie sich ggf. an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung wenden.

Nadine Graf
PTA, DeutschesApothekenPortal (DAP)
graf@dapgruppe.de

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