Hilfsmittelrezept: Brauchen wir eine Bestätigung für die Bestätigung?

Aus einer Apotheke erreichte uns folgende Frage:

Retaxfrage

Wir haben regelmäßig Hilfsmittelrezepte einer älteren Stammkundin, welche immer von einer Angehörigen abgeholt und unterschrieben werden. Die Krankenkasse (Primärkasse, Bayern) retaxierte uns nun diese Rezepte mit der Begründung „Zusatzinformation: Bitte vermerken Sie, wer die Ersatzunterschrift geleistet hat.“

Uns ist nicht bewusst, dass wir die Identität dieser Person bestätigen und belegen müssen. Gibt es dafür eine vertragliche Grundlage?

Bei der Belieferung von Hilfsmittelrezepten sind viele Vorgaben zu beachten:

- Das Feld „7“ muss angekreuzt sein.
- Die Diagnose muss aufgeführt sein.
- Ggf. muss der Versorgungszeitraum angegeben sein.
- Der Empfang des Hilfsmittels muss durch die versicherte bzw. eine berechtigte Person mit Datum und Unterschrift auf der Rezeptrückseite bestätigt werden.

Ausschnitt der Rezeptrückseite (Muster-16-Rezept)

Die Empfangsbestätigung auf der Rückseite des Rezeptes ist erforderlich, da die Apotheke sonst ihren Anspruch auf Erstattung verlieren würde. Dies scheint nachvollziehbar, denn Hilfsmittelverträge können auch mit anderen Leistungserbringern geschlossen werden.

Für die Retaxation gibt es keine vertragliche Grundlage, denn die entsprechenden Hilfsmittelvereinbarungen erlauben, dass eine „berechtigte Person“ den Empfang bestätigen darf:

§ 7 Hilfsmittelversorgungsvertrag Bayern

„Der Apotheker hat einen Anspruch auf Vergütung, wenn er die Versorgungsleistungen nach diesem Vertrag erbracht hat. Der Empfang der Lieferung ist durch den Versicherten, die betreuende Person bzw. eine berechtigte Person in dem dafür vorgesehenen Feld auf der Rückseite der ärztlichen Verordnung zu bestätigen.“

Der Landesapothekerverband Bayern bestätigt, dass jeder Empfänger als „berechtigte Person“ anzusehen ist, der vom Patienten zur Entgegennahme des Hilfsmittels ermächtigt wurde. Dies können Nachbarn, Freunde oder auch Taxifahrer sein.

Es würde zu weit gehen, jeden Empfangsberechtigten nach seinem Verhältnis zum Patienten zu befragen und dies auf dem Rezept zu vermerken. Identische Unterschriften lassen sich nicht vermeiden, da häufig eine berechtigte Person mit der Versorgung des Patienten vertraut ist.

Fazit

Der bayrische Hilfsmittelversorgungsvertrag sieht keine schriftliche Bestätigung der Ermächtigung zum Empfang von Hilfsmitteln vor. Der Bayerische Apothekerverband teilt seinen Mitgliedern dementsprechend mit, dass die Apotheke weder den Verwandtschaftsgrad, noch mögliche andere Bekanntheitsverhältnisse auf der Verordnung angeben muss. Somit ist die Retaxation zurückzuziehen.

Nadine Graf
PTA, DeutschesApothekenPortal (DAP)
graf@dapgruppe.de

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