Muss der Patient Mehrkosten übernehmen, wenn keine Alternative lieferbar ist?

Aus einer Apotheke erreichte uns folgende Frage:

Muss ein Patient Mehrkosten aufgrund von Lieferschwierigkeiten übernehmen? |
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Retaxfrage

Es geht um folgende BtM-Verordnung zulasten der BARMER GEK:

„Jurnista 8 mg ret. 100 St.“.

Zum Zeitpunkt der Belieferung war weder das preisgünstigste Importpräparat, noch das Originalpräparat lieferbar. Deshalb versorgten wir den Patienten mit dem günstigsten Präparat, das verfügbar war (EMRA, PZN 10194560). Wir dokumentierten die Nichtlieferbarkeit handschriftlich inklusive der Sonder-PZN auf dem Rezept:

„Preisgünstigster Reimport, bzw. Präparat ohne Festbetragsdifferenz nicht lieferbar. Absolute Akutversorgung nach Krankenhausaufenthalt. Patient aufgrund der Liefersituation nicht einsichtig, Differenz zu zahlen.“

Der Import, den wir beliefert haben, war teurer als das Original; es hätte ein Mehrkostenanteil von 105 Euro vom Patienten gezahlt werden müssen. Der Patient sah sich nicht verantwortlich für die Lieferschwierigkeiten und wollte dementsprechend die Kosten nicht übernehmen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass dies ungerecht wäre. Daraufhin haben wir den gesamten (höheren) VK zulasten der GKV berechnet.

Wir erhielten eine Retaxation mit der Begründung, ein unwirtschaftliches Importpräparat abgegeben zu haben. Ist diese Retax rechtens? Der Patient ist doch nicht verantwortlich für Lieferschwierigkeiten!

Grundsätzlich ist der Patient verpflichtet, den Mehrkostenanteil eines Medikamentes selber zu tragen, da er sich in der Regel für ein alternatives, wirkstoffgleiches und mehrkostenfreies Präparat entscheiden kann. Diese Regelung ist in § 31 SGB V Abs. 2 festgelegt:

„Für ein Arznei- oder Verbandmittel, für das ein Festbetrag nach § 35 oder § 35 a festgesetzt ist, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages […].“

Hat eine Krankenkasse einen Rabattvertrag über ein Festbetragsarzneimittel abgeschlossen, entfallen die Mehrkosten für den Patienten, da diese von der Krankenkasse übernommen werden. Solche Verträge heißen „Mehrkostenablösende Rabattverträge“ und sind im SGB V § 31 Abs. 2 Satz 2 verankert:

„Hat die Krankenkasse mit einem pharmazeutischen Unternehmen, das ein Festbetragsarzneimittel anbietet, eine Vereinbarung nach § 130 a Abs. 8 abgeschlossen, trägt die Krankenkasse abweichend von Satz 1 den Apothekenverkaufspreis dieses Mittels […]“.

Da weder der Hersteller noch der Zusatz „Import“ vermerkt waren, geht die BARMER vom günstigeren Original aus. Somit ist auch ein Preisanker gesetzt.

Fazit

Ein Einspruch ist nicht sinnvoll, da sich die Rezeptprüfstelle auf § 31 (2) SGB V berufen kann. Dieser besagt, dass es ohne Rabattvertrag oder mehrkostenablösende Vereinbarung keine Möglichkeit zum Verzicht der Aufzahlung gibt. Wird in der Apotheke auf die Weitergabe der gesetzlichen Mehrkosten verzichtet, kann dies als Verstoß gegen die AMPreisV ausgelegt werden. Bedauerlich ist, dass es hier keine gesetzliche oder vertragliche Regelung gibt, bei der auf eine Mehrkostenweitergabe an den Patienten in Ausnahmefällen verzichtet wird.

Nadine Graf
PTA, DeutschesApothekenPortal (DAP)
graf@dapgruppe.de

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