T-Rezept: Strafverfahren wegen falsch gesetztem Kreuz?

Aus einer Apotheke erreichte uns folgende Frage:

Retaxfrage

Wir haben vor einigen Wochen ein T-Rezept beliefert. Leider ist uns erst bei der Abrechnungskontrolle aufgefallen, dass das Kästchen Nr. 1 nicht angekreuzt war, dafür aber die Kästchen Nr. 3 und 4! Eine ärztliche Korrektur konnten wir zu diesem Zeitpunkt nur noch auf dem Teil 1 erbitten, da wir Teil 2 bereits ordnungsgemäß dem BfArM zugeschickt hatten. Zwischenzeitlich erreichte uns auch noch eine Meldung des BfArM, dass der Verstoß bereits der zuständigen Aufsichtsbehörde (Apothekerkammer) gemeldet wurde. Droht uns nun ein Strafverfahren?

Droht der Apotheke ein Strafverfahren? / Bild: © redaktion93 - Fotolia.com

T-Rezepte werden für Verordnungen lenalidomid-, pomalidomid- und thalidomidhaltiger Arzneimittel verwendet. Auf dem T-Rezept-Formular sind bestimmte Kästchen anzukreuzen, um die Einhaltung der Therapiesicherheit zu bestätigen. In der Praxis hat sich daher der Merksatz „drei Kreuze muss ein T-Rezept aufweisen“ weitgehend durchgesetzt. Werden diese in der Arztpraxis allerdings nicht an der richtigen Stelle gesetzt, droht der Apotheke tatsächlich ein Strafverfahren.

Gemäß § 3 a (2) Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) müssen entweder die Bestätigungskästchen 1, 2 und 3 bei einer „In-Label“-Behandlung bzw. die Felder 1, 2 und 4 bei einer „Off-Label“-Behandlung angekreuzt sein. Sind die drei erforderlichen Kreuze nicht an den richtigen Stellen gesetzt, liegt eine ungültige Verordnung vor, die die Apotheke nicht beliefern darf. 

In ihrem Fall wurde das Kästchen Nr. 1 nicht angekreuzt und somit nicht bestätigt, dass „alle Sicherheitsbedingungen gemäß der Fachinformation entsprechender Fertigarzneimittel eingehalten“ wurden. Stattdessen wurden gleichzeitig die gegensätzlichen Felder 3 („In-Label“) und 4 („Off-Label“) angekreuzt:

Abb.: Teilabschnitt der T-Rezept-Verordnung

Sie hätten das Rezept daher tatsächlich nicht ohne Rücksprache mit dem Arzt und eine entsprechende Korrektur beliefern dürfen. Das BfArM ist außerdem verpflichtet, Verstöße der Apothekenkammer zu melden und hat damit korrekt gehandelt.

Der gesetzlich vorgeschriebene Melde- und Entscheidungsweg:

  • Das BfArM teilt der Apothekerkammer den Verstoß mit.
  • Besteht der Verdacht auf einen Straftatbestand (Vorsatz), muss die Apothekerkammer den Vorgang mit einer entsprechenden Bewertung an die Staatsanwaltschaft weitergeben.
  • Die Staatsanwaltschaft beauftragt ggf. die Kriminalpolizei mit weiteren Ermittlungen.
  • Ergeben die Ermittlungen den Verdacht auf Vorsatz (Straftat), so wird die Staatsanwaltschaft bzw. das zuständige Gericht über das Strafmaß entscheiden.
  • Entscheidet die Staatsanwaltschaft, dass Fahrlässigkeit (also eine Ordnungswidrigkeit) vorliegt, so gibt diese den Fall an die zuständige Apothekerkammer zurück, die dann über ein Bußgeldverfahren entscheiden muss.

In der Regel werden solche Verfahren gegen Apotheken aber eingestellt – ggf. unter Zahlung einer Geldbuße. 

Fazit

Es bleibt also zu hoffen, dass die zu spät erfolgte Rezeptkorrektur für Sie keine gravierenden Folgen haben wird, zumal weder Vorsatz noch eine Gesundheitsgefährdung für den 66-jährigen Patienten vorlag. 

Den Apotheken und den verordnenden Ärzten sei jedoch dringend angeraten, alle gesetzlichen Vorschriften für die Verordnung und Abgabe von T-Rezepten sorgfältig zu prüfen, um sich solche Probleme zu ersparen.

Nadine Graf
PTA, DeutschesApothekenPortal (DAP)
graf@dapgruppe.de

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