Retaxation durch Überschreitung der Abgabefrist

Aus einer Apotheke erreichte uns folgende Frage:

Retaxfrage

Wir versorgen regelmäßig einen Kunden mit „Depigoid Milben Mix“. Nun haben wir eine Retaxation bekommen, da wir die Abgabefrist überschritten haben – ausgestellt war das Rezept am 24.07.2014, bedruckt wurde es am 26.08.2014. Beim Kostenträger handelt es sich um die LKK Niederbayern/Oberpfalz (IK 109008837). Wir wissen, dass die Abgabefrist um 2 Tage überschritten war, dennoch ergeben sich in der Praxis Situationen, in denen nur eine verzögerte Bedruckung möglich ist (z. B. durch längeren Herstellungsprozess und Beschaffung). Wie ist die Regelung in entsprechenden Situationen?

 

Durch die Überschreitung der Abgabefrist hat die Apotheke ihren Zahlungsanspruch erst einmal verloren, es sei denn die Apotheke begründet auf der Verordnung glaubhaft, dass die Fristüberschreitung unvermeidlich war. Diese Regelung ist dem Arzneimittelliefervertrag Bayern (§ 3 (1)) zu entnehmen:

„ § 3 Abgabebestimmungen

(1) Ein Vertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke kommt für vertragsgegenständliche Produkte durch die Annahme einer ordnungsgemäßen gültigen vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Verordnung durch die Apotheke zustande….

(2)Eine Verordnung darf nur innerhalb eines Monats nach dem Ausstellungstag beliefert werden, soweit der Vertragsarzt keine längere Gültigkeitsdauer auf dem Verordnungsblatt vermerkt hat, Verordnungen von Sprechstundenbedarf dürfen nur innerhalb eines Monats nach dem Ausstellungstag beliefert werden. Die Belieferung umfasst die vollständige Abgabe der verordneten Produkte. Bei Fristüberschreitung entfällt der Anspruch auf Vergütung, es sei denn, der Apotheker macht auf der Verordnung glaubhaft, dass die Fristüberschreitung aus Gründen der Herstellung, Beschaffung oder Rücksprache mit dem verordnenden Arzt unvermeidlich war.“

Da eine entsprechende Begründung auf dem Rezept fehlt, erlischt der Anspruch auf Erstattung. In der Praxis ist es tatsächlich häufig so, dass das Rezept rechtzeitig eingereicht wird, aber die Abgabe und damit die Bedruckung erst verzögert erfolgen kann, da Herstellung und Beschaffung längere Zeit in Anspruch nehmen. Es besteht daher die Gefahr, dass die Apotheke in eine Retax-Falle tappt, wenn sie bei Fristüberschreitung keine Dokumentation auf dem Rezept vornimmt und das Rezept regulär bedruckt.

Das Sozialgericht Duisburg hat sich zu einem ähnliches Fall folgendermaßen geäußert:

„[...]Wäre aus Sicht des Gerichts bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag hinsichtlich der Einlösung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu beachten, dass die kurzzeitige Fristüberschreitung nicht zum gänzlichen Verlust des Vergütungsanspruchs führen sollte. […] Die einmalige Fristüberschreitung bei der Abgabe eines als Dauermedikament verordneten Medikamentes kann daher aus Sicht des Gerichts nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs führen.“

Fazit

Die vorliegende Retaxation ist rechtens. Es bleibt zu hoffen, dass die Urteilsbegründung des Sozialgerichts Duisburg von den RVO-Kassen zum Anlass genommen wird, die Abgabefristen künftig etwas praxisnäher zu gestalten und ähnlich wie die vdek-Kassen (Arzneiliefervertrag vdek-Kassen: § 4 (6)) künftig nur noch auf die fristgerechte Rezeptvorlage des Rezeptes in der Apotheke abzustellen:

„Die Mittel dürfen nur abgegeben werden, wenn die Verordnung innerhalb von einem Monat nach Ausstellung der Verordnung in der Apotheke vorgelegt wird.“

Dies würde gewährleisten, dass lieferbedingte Abgabeverzögerungen auch ohne bürokratische Versorgungsbegründungen erstattungsfähig bleiben. Zudem würde so gewährleistet, dass in der Apotheke keine alten Verordnungen ohne erneute ärztliche Kontrolle der Notwendigkeit vorgelegt werden.

Marina Herpertz
Apothekerin, DeutschesApothekenPortal (DAP)
herpertz@dapgruppe.de

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