402.080!! Petition für Rx-Versandverbot: Endergebnis ist online

Am Endergebnis zu erkennen ist vor allem der große Anteil der von den Vor-Ort-Apotheken eingereichten Unterschriften. Über die sogenannten Offline-Mitzeichner, also die eingesendeten Original-Unterschriften, kamen 391.326 Stimmen zusammen – online gab es hingegen nur 10.754 Unterschriften. Das zeige, so Bühler, die enorme Überzeugungskraft der PTA und Apothekerinnen bzw. Apotheker in den Offizinen. Bühler erklärte gegenüber PTAheute.de auch, dass auch diese Zahlen rein theoretisch noch weiter nach oben korrigiert werden könnten. Denn es gebe zahlreiche Apotheken, die ihre Original-Bögen noch nicht an den Bundestag geschickt hätten. (Hier nochmals die Adresse: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss -, Platz der Republik 1, 11011 Berlin mit dem Betreff „Arzneimittelpreise Pet 2-19-15-723-024634)

Bühler wird nun vermutlich die Chance bekommen, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. Allerdings: Stimmen zwei Drittel der Ausschussmitglieder gegen eine Anhörung des Petenten, kann diese auch entfallen. In jedem Fall kann der Ausschuss das Anliegen beraten und der Bundesregierung eine Empfehlung ausstellen, die sie aber nicht umsetzen muss. Findet die Anhörung statt, könnte Bühler zufolge der 9. Dezember ein möglicher Termin sein. Der Student kündigte an, dass er bei der Sitzung vom Apothekenrechtsexperten Dr. Morton Douglas unterstützt werde. Bühler dazu: „Ich bin der Noweda sehr dankbar, dass sie mir diese Hilfe ermöglicht, um einen Rechtsbeistand zu haben, der auf diesem Gebiet einer der Besten ist und dementsprechend auf Fragen im Ausschuss antworten kann.“

Wie auch schon im Anschluss an die Übergabe der Unterschriften an das Bundesgesundheitsministerium in Berlin fordert der Pharmaziestudent, dass sich jetzt nicht nur der Bundestag, sondern auch der Deutsche Apothekertag nochmals mit dem Rx-Versandverbot auseinandersetzen soll: „Für mich ist diese hohe Zahl an Mitzeichnungen ein klares Zeichen an die Politik, aber vor allem an die Standespolitik. Die Petition in Kombination mit den jüngsten Nachrichten aus dem Gesundheitsauschuss der Länder zeigt, dass sowohl politisch als auch aus der Bevölkerung Rückhalt für solch ein Verbot vorhanden ist! Jetzt muss sich der Deutsche Apothekertag in drei Wochen in meinen Augen nochmal für das RxVV stark machen!“

Zuletzt hatte sich auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates positioniert und möchte gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform protestieren und ein Rx-Versandverbot herbeiführen. Da es sich beim Apothekenstärkungsgesetz um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, dürfte die Wirkung der Wünsche aus den Bundesländern in diesem Gesetzgebungsverfahren jedoch sehr begrenzt sein. Bei solchen Vorhaben können die Länder zwei Mal eine Stellungnahme an die Bundesregierung beschließen. Allerdings kann das Veto der Länder im Bundestag überstimmt werden.

Die Anzahl der eingesammelten Unterschriften ist nicht zu unterschätzen. Seit 2007 gibt es die Online-Petitionen beim Bundestag, vorher waren nur haptische Unterschriftensammlungen möglich. Mit der Einführung der E-Petition beim Bundestag ist die Zahl der Petitionsteilnehmer aber deutlich angestiegen. Das nötige Quorum von 50.000 haben seit 2007 erst 26 Petenten erreicht, Bühler ist der 27. Die Rekordzahl an Unterschriften hatte bislang eine Petition zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), in der sich Heilberufler gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Gesetz aussprachen. Rund 203.000 Bundesbürger unterschrieben das Anliegen im vergangenen Jahr. Zudem ist der Pharmaziestudent mit 20 Jahren der jüngste Petent in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland