Wie ist die Kündigungsfrist während der Probezeit, wenn hier nichts Besonderes vereinbart ist?

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Manchmal kommt es im Leben anders, als man es erwartet hätte. Eine PTA hatte sich vor Abschluss eines Arbeitsvertrages um einen Studienplatz beworben, die Zusage aber erst bekommen, nachdem sie die neue Stelle bereits angetreten hatte. Nun möchte sie den Arbeitsvertrag lösen. In diesem ist aber offenbar nur vereinbart, dass es eine Probezeit geben soll, nicht aber welche Kündigungsfristen während dieser Zeit gelten. Wir haben ADEXA-Rechtsanwältin Minou Hansen gefragt, wie die Kollegin hier am besten vorgehen sollte.

Wann gilt der Tarifvertrag?

Zunächst einmal sollte man sich den Arbeitsvertrag ganz genau ansehen, ob nicht doch an einer anderen Stelle noch etwas zu den Kündigungsfristen steht. Wenn dies nicht ausdrücklich der Fall ist, dann findet sich vielleicht ein Hinweis darauf, dass ergänzend der Bundesrahmentarifvertrag bzw. der Rahmentarifvertrag Nordrhein gelten sollen. Dann fänden die tariflichen Regelungen Anwendung: In § 19 BRTV / RTV Nordrhein finden sich Regelungen zu Probezeit und den Kündigungsfristen. Bei einer dreimonatigen Probezeit beträgt die Kündigungsfrist eine Woche. Wenn die Probezeit bis zu sechs Monate beträgt, gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Hier müsste die Mitarbeiterin also schauen, welche Dauer für die Probezeit vereinbart worden ist. Die tariflichen Regelungen gelten übrigens auch dann, wenn beide Seiten tarifgebunden sind, also die Mitarbeiterin ADEXA-Mitglied und der Arbeitgeber Mitglied im ADA bzw. im Kammerbezirk Nordrhein Mitglied in der TGL Nordrhein.

Gesetzliche Regelungen zur Kündigung in der Probezeit

Sind die tariflichen Regelungen nicht anwendbar, würden die gesetzlichen Regelungen greifen. Hier gilt § 622 Abs. 3 BGB, wonach bei einer Probezeit, die höchstens sechs Monate betragen darf, eine Kündigungsfrist von zwei Wochen gilt. Eine Beschränkung auf eine Kündigung zum Monatsende ist hier (ebenso wie bei der tariflichen Regelung) nicht vorgegeben. Man kann also zu jedem Datum mit zweiwöchiger Frist kündigen. Ganz genau kann eine Auskunft erst erteilt werden, wenn man den Arbeitsvertrag einsehen kann. Ganz besonders wichtig ist die Einhaltung der Kündigungsfristen, wenn gleichzeitig noch eine Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinhaltung vereinbart worden ist. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, anwaltlichen Rat einzuholen.