Tarifgebundene Apothekenangestellte sind vor 12-Tages-Schichten geschützt

Kommentar von ADEXA zum EuGH-Urteil zur Auslegung von Arbeitszeiten

Bild: cirquedesprit/stock.adobe.com

Aktuelle Presseberichte zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben viele Angestellte aufgeschreckt, auch im Apothekenbereich. In dem Urteil geht es um die Auslegung einer EU-Richtlinie zur Arbeitszeit, wonach innerhalb eines Sechs-Tages-Zeitraums ein Ruhetag liegen muss.

Kein Anspruch auf gleichmäßige Verteilung der Ruhetage

Geklagt hatte ein Casino-Mitarbeiter aus Portugal. Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, dass diese Ruhetage gleichmäßig verteilt sind, sondern dass auch wie folgt gestaffelt werden kann: frei – sechs Tage Arbeit – sechs Tage Arbeit – frei. Damit müssten Beschäftigte gegebenenfalls auch zwölf Tage am Stück arbeiten.

In Deutschland gilt das Arbeitszeitgesetz

In Deutschland betrifft dieses Urteil die meisten Apothekenangestellten zum Glück nicht. Zum einen gibt es nach dem Arbeitszeitgesetz ein grundsätzliches Verbot für Sonntagsarbeit. In Betrieben mit Wechselschichten bzw. Betrieben, in denen auch Sonntagsarbeit erforderlich ist (Krankenhäuser, Gaststätten…), kann auch Sonntagsarbeit zulässig sein. Dann muss aber ein Ersatzruhetag gewährt werden. Der Ersatzruhetag muss im Anschluss an eine Ruhezeit gewährt werden. Mindestruhezeit pro Woche sind 35 Stunden. Außerdem müssen 15 Sonntage pro Jahr arbeitsfrei bleiben.

Ersatzruhetag und Sonntagsarbeit nur in Ausnahmefällen

Die Apothekenangestellten sind durch die Ladenschlussgesetze der Länder geschützt, die nur in Ausnahmefällen Sonntagsöffnung zulassen. Wer sonntags arbeiten muss, bekommt dann innerhalb von zwei Wochen den Ersatzruhetag und den „nächsten“ Sonntag. In Ausnahmefällen wäre es aber auch hier möglich, einmal zwölf Tage durchzuarbeiten.

Besonderer Schutz unter Tarifbindung

Im Tarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (Bundesrahmentarifvertrag und Rahmentarifvertrag Nordrhein) sind die Mitarbeiter durch die 40-Stunden-Woche noch einmal besonders geschützt.

Minou Hansen
Rechtsanwältin bei ADEXA, Hamburg
onlineredaktion@ptaheute.de

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