Grüne fordern kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Sozialhilfe-Empfänger

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Menschen mit geringem Einkommen haben häufig Schwierigkeiten, das Geld für eine zuverlässige Verhütung aufzubringen. Dies schränkt ihr Recht auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag, dass Sozialhilfe-Empfänger die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel sowie Kondome erstattet bekommen.

Orale Kontrazeptiva kosten monatlich rund 20 Euro. Für diejenigen, die von staatlicher Unterstützung leben, ist das viel Geld. Die Grünen im Bundestag fordern nun in einem Antrag, dass Empfänger staatlicher Leistungen wie etwa BaföG, Hartz-IV oder Wohngeld einen kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln haben sollen.

Zudem sollen Empfänger von Transferleistungen auch Kondome bezahlt bekommen. „Sichere Empfängnisverhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen“ erklärt Hauptantragstellerin Maria Klein-Schmeink gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Die Grünen wollen, dass der Antrag noch vor der Sommerpause im Bundestag debattiert wird.

Studie: Geringverdienerinnen verhüten unzureichend

Hauptsächlich sind es die Frauen, die die Hauptverantwortung für die Familienplanung tragen, finden die Grünen. Und ein niedriges Einkommen schränkt Frauen nachweislich in ihrer Familienplanung ein: Einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufolge wechseln Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, aus Kostengründen zu weniger sicheren Verhütungsmitteln. Oder verzichten sogar ganz darauf. „Damit haben Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, ein höheres Risiko einer ungewollten Schwangerschaft“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Doch die selbstbestimmte Familienplanung sei ein Menschenrecht und dieses solle nicht aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden.

Bundeseinheitliche und unbürokratische Regelung

Bisher bekommen Frauen nur bis zum 20. Lebensjahr die Kosten für eine hormonelle Verhütung erstattet. Einzelne Kommunen wie etwa Berlin, Hamburg und Bremen übernehmen in Einzelfällen auch jenseits dieser Altersgrenze die Kosten für Verhütungsmittel. Doch diese Regelungen sind unübersichtlich und schließen zu viele Menschen aus, meinen die Grünen.

Daher sei eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich. Für die anspruchsberechtigten Personen solle die Kostenübernahme niedrigschwellig und unbürokratisch ablaufen. Die Erstattung soll über die Krankenkassen laufen, welche die Kosten durch einen Steuerzuschuss ersetzt bekommen.