Nach Spitzengesprächen: Union will nur GroKo - Wie entscheidet die SPD?
"Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen", teilten CDU/CSU und SPD am Mittwochabend nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch in Berlin mit. Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden, hieß es. Das klare Votum setzt SPD-Chef Martin Schulz unter Druck, der Vorstand trifft sich am Freitag, um über Ja oder Nein zu Sondierungen zu entscheiden.
Merkel lehnt KoKo und Minderheitsregierung ab
Schulz hatte der Basis beim jüngsten Parteitag versprochen, "ergebnisoffen" zu verhandeln, das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine Kooperationskoalition ("Koko"), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert, auf anderen könnte sie dann auch mit anderen Parteien eigene Projekte durchsetzen. Beide Varianten sind Merkel und der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.
SPD fordert das Ende einer "Zwei-Klassen-Medizin"
In der Erklärung nach dem Spitzentreffen war von einem "offenen und vertrauensvollen Gespräch" die Rede, konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Streitpunkte sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer "Zwei-Klassen-Medzin" und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was die CSU ablehnt. Hinzu kommt die von der SPD geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der Terrorismus-Herausforderungen.
Gesundheits- und Pflegereform: So lautet die Forderung der SPD
"Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen." Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden. Auch Beamte und Gutverdiener sollen in diese Versicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. In der Pflege soll es viel mehr Personal und eine bessere Bezahlung geben.
Ändert Schulz seine Meinung über eine erneute GroKo?
Schulz hatte nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus zweimal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. SPD-intern wurde der Profilverlust in der großen Koalition dafür mitverantwortlich gemacht. Es gibt massive Widerstände in der Partei. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte SPD-Überlegungen zu einer Koalition, in der nur einige Dinge fest verabredet werden, aber zur eigenen Profilschärfung auch Projekte mit anderen Parteien durchgesetzt werden können, als Vorschlag "aus der Krabbelgruppe" bezeichnet. Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg - erstmals in der Bundesrepublik. Quelle: dpa