Benedikt Bühler: Petition fürs Rx-Versandverbot – schon jetzt zahlreiche Unterstützer
Wenn Benedikt Bühler von einer Sache überzeugt ist, dann kämpft er bis zum Schluss darum. Und Bühler ist überzeugt davon, dass der einzige Weg, die Apotheke vor Ort nachhaltig und rechtssicher zu schützen, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Versandverbot) ist. Aus diesem Grund hat der Karlsruher eine Petition beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eingereicht, welche in etwa zwei Wochen, nach der rechtlichen Prüfung, veröffentlicht wird. Nach der Veröffentlichung müssen innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichner online oder offline diese Petition unterstützen, damit das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses diskutiert wird. Wenn Bühler dieses Quorum erreicht, darf er als jüngster Petent in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundestagsausschuss vorsprechen.
„Brandbrief“ an alle Apotheken
Am heutigen Donnerstag will Bühler zudem einen „Brandbrief“ (hier herunterladen) an alle Apothekenleiter/-innen und deren Mitarbeiter versenden. Darin ruft er die Pharmazeuten dazu auf, ihm beizustehen und gemeinsam zu handeln. In seinem Brief erwähnt Bühler auch das Rechtsgutachten der beiden Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof Dr. Hilko Meyer, die eindringlich vor einer Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots aus dem Arzneimittelgesetz warnen. Im schlimmsten Fall könne den beiden Experten zufolge sogar die gesamte Rx-Preisbindung kippen.
Bühler dankt Noweda, Fiebig und PharmaPrivat
Finanzielle und organisatorische Unterstützung erhält Bühler eigenen Angaben zufolge von der Apothekergenossenschaft Noweda sowie von der Leopold Fiebig GmbH & Co. KG und der PharmaPrivat GmbH. Dazu schreibt er in seinem Brandbrief:
Mir war im Vorfeld klar, dass es sehr schwer sein würde, alleine das Quorum von 50.000 Unterstützern in nur 30 Tagen zu erfüllen. Aus diesem Grund habe ich mich im Vorfeld um Unterstützung bemüht. NOWEDA, die Leopold Fiebig GmbH & Co. KG und die PharmaPrivat GmbH hatten mir sofort nach wenigen Tagen ihre Unterstützung zugesagt! Das ist nicht selbstverständlich, denn der Druck der Bögen und Plakate und auch die Logistik ist mit Kosten verbunden. Daher möchte ich mich gerne hier noch einmal für diese Unterstützung bedanken! Außerdem ist das in meinen Augen auch ein Signal an die Apothekerschaft, dass nicht nur ich, als 19-jähriger Pharmaziestudent, die Umsetzbarkeit des Rx-Versandverbotes fordere, sondern auch erfahrenere Akteure im Apothekenwesen!“
Worin unterscheidet sich diese Petition von vorangegangenen?
In seinem heutigen Brandbrief weist Bühler auch darauf hin, wie sich diese Petition von anderen, in der Vergangenheit gelaufenen, unterscheidet: „Bei dieser Petition handelt es sich um eine Petition, die direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht wurde. Wenn das Quorum von 50.000 Unterschriften in 30 Tagen erfüllt ist, muss eine öffentliche Diskussion im Petitionsausschuss stattfinden, bei dem dann der Petent, in dem Fall ich, sein Anliegen nochmals vorbringen kann, es sei denn, zwei Drittel des Ausschusses stimmen gegen eine öffentliche Anhörung. Dadurch, dass zwei Parteien das Rx-Versandverbot fordern, ist dieses Szenario quasi ausgeschlossen. Außerdem handelt es sich nicht um eine Unterschriftenaktion, welche dann symbolisch der Politik übergeben wird, wie die von der ABDA 2016 durchgeführte Aktion, oder um ein Forum, wie beispielsweise „OpenPetition“, welches nicht vom Petitionsausschuss anerkannt wird. Diese Erfahrung mussten die Apothekerinnen und Apotheker letztes Jahr machen. Nach einer erfolgreichen Petition und Debatte im Petitionsausschuss wird die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Diese wird feststellen, dass sie sich im Koalitionsvertag für den Einsatz für ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verpflichtet hat. Durch diese Petition wird damit ein klares Zeichen gesetzt! Viele, vor allem auch Unionspolitiker, sind bereit, sich für ein Rx-Versandverbot stark zu machen, wenn die Apotheker an einem Strang ziehen!“
Bühler appelliert an die Kolleginnen und Kollegen und hofft auf die ABDA-Sonder-MV
Am Ende seines Brandbriefes appelliert er an die Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihre Patienten zu handeln, damit sie „auch noch in 10, 20, 30 und 40 Jahren für sie und ihre Probleme da sein können!“ Außerdem wünscht sich Bühler, dass auch die ABDA in ihrer Sonder-Mitgliederversammlung am heutigen Donnerstag wieder zur Forderung nach einem Rx-Versandverbot zurückkehrt. Diese Möglichkeit, so der Karlsruher, „wurde schließlich im Beschluss vom 17. Januar 2019 als ‚Back-Stop‘ vorgesehen“.