Streik am 19. Oktober 2022: Apotheken im Saarland planen Protest gegen erhöhten Kassenabschlag
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geht in den Endspurt: Schon nächste Woche Donnerstag ist im Deutschen Bundestag die abschließende Lesung geplant – zuvor können die Ampelfraktionen noch Änderungsanträge einbringen. Bislang gibt es allerdings keine Anzeichen, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags auf 2 Euro in den kommenden beiden Jahren aus dem Gesetzentwurf fallen wird.
Apothekerverein Saarland gibt nicht auf
Doch im Saarland will man noch nicht aufgeben. Der dortige Apothekerverein macht nun mobil zu landesweiten Apothekenschließungen. Die geplanten Einsparungen seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer Vorab-Mail an die Apotheken – gerade „im Hinblick auf die galoppierende Inflation, die extremen Steigerungen im Energiesektor sowie die drastisch gestiegenen Lohnkosten“. Das Gegenteil sei der Fall: Nach zehn Jahren ohne Honorarerhöhung sei eine substanzielle Erhöhung unseres Honorars erforderlich. Die vorgesehenen Kürzungen trieben viele Kollegen „regelrecht in den wirtschaftlichen Ruin“.
Warnstreik der saarländischen Apotheken am 19. Oktober geplant
Der Saarländische Apothekerverein habe sich daher entschlossen, kurzfristig und zeitlich vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag sowie dem 2. Durchgang im Bundesrat (28. Oktober 2022), eine Protestaktion durchzuführen. Sie soll „sowohl der Bevölkerung, aber vor allem der Politik klar vor Augen führen, dass Apotheken die nunmehr geforderten Belastungen nicht mehr (er-)tragen können“.
Alle Apothekeninhaber im Saarland werden daher aufgerufen, am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022 ab 12:00 Uhr, ihre Apotheken zu schließen, um sich der Protestaktion anzuschließen. „Damit wollen wir ein deutliches Signal nach Berlin senden.“
Die Patientenversorgung soll dabei nicht gefährdet werden. Daher sind diejenigen Apotheken vom Aufruf ausgenommen, die zur apothekerlichen Dienstbereitschaft eingeteilt sind. „Schließlich wollen wir unseren Protest zwar spürbar, aber nicht auf dem Rücken der Patienten austragen.“ Der Verein weist darauf hin, dass eine Schließung so auch rechtlich zulässig ist. Gemäß Ziffer 1 der Allgemeinverfügung zur Dienstbereitschaft vom 25. Juni 2003 der Apothekerkammer des Saarlandes könnten Apotheken an einem Wochentag ab 12.00 Uhr ohne weiteres schließen.
ABDA will Protest unterstützen
Laut dem Saarländischen Verein hat auch die ABDA aktive Unterstützung zugesagt. Es würden gerade Plakate und Handzettel vorbereitet, die die Apotheken im Saarland noch diese Woche bekommen sollen (zwei Plakate und 100 Handzettel je Apotheke). Der Handzettel werde die Argumente der Apotheker gegen das Spargesetz laiengerecht darstellen.
Der Verein regt in seiner Mail zudem an, sich mit einem Schreiben an die Politiker in ihrem Wahlkreis zu wenden, um auf die Situation in den Apotheken hinzuweisen. Den passenden Brief gibt es als Anlage gleich dazu.
Die Protestaktion soll auch medial begleitet werden: mit Pressemitteilungen, einer Pressekonferenz sowie Anzeigen in der Saarbrücker Zeitung, die auf ihre Gründe hinweisen.
Abschließend heißt es in der Mail: „Wir wissen natürlich, dass die komplette Schließung der Apotheken nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen für jede Apotheke hat. Die aktuelle politische Situation mit dem derzeitigen Gesundheitsminister lässt aber keine andere Wahl.“ Ausdrücklich werden daher alle Apotheken gebeten, sich an der Protestaktion aktiv zu beteiligen. Soweit dies etwa für Center-Apotheken wegen mietrechtlicher Vorgaben schwierig sei, sollten die betroffenen Kollegen Rücksprache mit ihren Vermietern halten und um Erlaubnis zur Protestteilnahme bitten beziehungsweise alternativ nur Klappendienst vorsehen.
Weitere Bundesländer schließen sich an
Kammern und Verbände in Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg haben bereits erklärt, sich anzuschließen. Wie viele andere Mitgliedsorganisationen noch dazukommen, muss sich zeigen.