Bedingung für GroKo: SPD will Krankenversicherung für alle

Gibt es bald nur noch eine Krankenversicherung in Deutschland? Die SPD möchte das zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU machen. | Bild: Mikel Wohlschlegel / Adobe Stock

Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche große Koalition pocht die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland. "Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt", sagte der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird.

Bevorzugung von Privatpatienten soll aufhören

Zum Beispiel sollen auch Beamte in die "Bürgerversicherung" einzahlen und die Bevorzugung privater Kassenpatienten beendet werden. Ziel ist es, dadurch die Abgaben für untere Einkommenschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Kahrs betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungsergebnissen einem Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen wird. "Die erwarten Inhalte und die Bürgerversicherung gehört dazu", sagte Kahrs. "Es muss klar sein, dass die Beamten da drin sind", sagte Kahrs, der betonte: "Keiner will Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen, das ist grober Unfug.

Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und hatte sich beim Parteitag gegen einen von den Jusos geforderten Ausschluss einer großen Koalition gestellt. In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte "Leuchtturmprojekte" fehlen wie 2013, als man den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen konnte. Am Ende würden wie damals die rund 440 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet.