Der neue Bundesrahmentarifvertrag

Was bedeuten die Änderungen für PTA?

Rückwirkend zum 1. Januar 2015 haben ADEXA – Die Apothekengewerkschaft und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) im März einen neuen Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) abgeschlossen. Beachtet wurden die Änderungen insbesondere deshalb, weil die Notdienstvergütungen für die notdienstberechtigten Mitarbeiter erhöht worden sind. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte noch einmal zusammengestellt.

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Änderungen im Notdienst?

Für PTA wirkt sich die Änderung der Notdienstvergütung nicht aus, denn PTA, die im Notdienst mitarbeiten müssen, bekommen hierfür entweder eine Zulage von 50 %, wenn es sich um Nachtarbeit (22.00 – 6.00 Uhr) handelt, oder sogar von 85 %, wenn es Sonn- und Feiertagsarbeit betrifft. Sonn- und Feiertagszuschläge gelten von 0:00 bis 24:00 Uhr. Würden theoretisch zwei Zuschläge anfallen, also z. B. für Mehrarbeit und Sonn- und Feiertagszuschläge, wird nur der höhere Zuschlag gezahlt.

Von der Ausnahme zur negativen Regel

Eine wichtige Änderung, die sich auf alle Berufsgruppen auswirkt, ist die Streichung einer Formulierung in § 7 BRTV. Danach wurden früher Arbeiten, die sich aus dem Publikumsverkehr vor Geschäftsschluss ergeben – also beispielsweise ein Kunde, der noch zu Ende bedient werden muss – bis zur Dauer von zehn Minuten nicht als Mehrarbeit gezählt. Hieraus ergaben sich viele Auseinandersetzungen, weil einige Arbeitgeber dies dazu genutzt hatten, ihre Mitarbeiter stets zehn Minuten früher erscheinen und zehn Minuten länger unbezahlt arbeiten zu lassen. Dies war allerdings von keiner Seite gewünscht. Deshalb haben sich die Tarifkommissionen von ADA und ADEXA darauf verständigt, diesen Passus zu streichen. Damit ist jetzt klargestellt: Jede Minute, die Sie über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus für Ihren Arbeitgeber leisten, muss auch vergütet werden.

Urlaub und Fortbildung

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls häufig für Konflikte gesorgt hat, ist von den Tarifvertragsparteien geregelt worden: Urlaubsanträge der Mitarbeiter dürfen nicht mehr unbeantwortet oder lange hinausgeschoben werden, sondern müssen spätestens innerhalb von vier Wochen nach Eingang beantwortet werden. In den Apotheken, in denen sich die Leitung schwertut, die Urlaubsplanung durchzuführen, sollten die Mitarbeiter ihre Urlaubsanträge also schriftlich einreichen und dann darauf achten, dass die Antwort spätestens nach vier Wochen erfolgt. So können Urlaube mit der Familie besser geplant und vielleicht auch noch günstige Angebote gebucht werden. Um klarzustellen, dass „Bildungsurlaub“ nicht so viel mit Urlaub, sondern eher etwas mit Arbeit und Lernen zu tun hat, wurde § 12 umbenannt in „Freistellung für fachliche Fortbildung“.

Tätigkeit im Ausland

Positiv ist auch, dass PTA, die ihre Berufserlaubnis in Deutschland erworben haben, sich jetzt auch Zeiten, in denen sie nach Abschluss der Ausbildung in einer Apotheke in der Europäischen Union tätig waren, auf ihre Berufsjahre anrechnen lassen können. Damit wird die Attraktivität eines Auslandseinsatzes gesteigert, mit dem PTA nicht nur ihre Sprachkenntnisse erweitern, sondern viele neue Eindrücke sammeln können, die auch die berufliche Tätigkeit in Deutschland beeinflussen werden. Wer seine Ausbildung im Ausland gemacht hat, muss allerdings weiterhin erst einmal eine Anerkennung seines Abschlusses durchsetzen und dann im Wege der Verhandlung mit dem Arbeitgeber erreichen, dass auch die Berufserfahrung angerechnet wird. Da die Abschlüsse und Tätigkeiten im Moment noch zu uneinheitlich sind, konnten die Tarifvertragsparteien hier keine verbindliche Regelung treffen.

Sonderzahlung

Verbindlich ist aber die Neuregelung, dass eine Kürzung der Sonderzahlung auf bis zu 50 % nur noch zulässig ist, wenn die Apothekenleitung sie mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor Fälligkeit ankündigt. Da die Sonderzahlung spätestens mit dem Novembergehalt auszuzahlen ist, muss die Ankündigung also spätestens Ende Oktober / Anfang November ausgesprochen werden. Es bleibt aber dabei, dass der Anspruch für dietarifgebundenen Mitarbeiter grundsätzlich bei 100 % der Sonderzahlung liegt. Nur dann, wenn die Apothekenleitung wirtschaftliche Gründe nachweisen kann, darf auf bis zu 50 % gekürzt werden!

Mehr Klarheit

Alles in allem soll durch die neuen tariflichen Regelungen Klarheit geschaffen werden. Vieles, über das sich die Tarifvertragsparteien im Prinzip klar waren, was aber in den Apotheken vor Ort immer wieder für Unstimmigkeiten gesorgt hat, ist jetzt eindeutig festgehalten. Wir wünschen uns, dass damit einige der täglichen Probleme, die Sie bei der täglichen Arbeit und im Miteinander beeinträchtigt haben, jetzt aus der Welt geschafft sind.

Minou Hansen
Rechtsanwältin bei ADEXA, Hamburg
onlineredaktion@ptaheute.de